Das Kompetenzcenter Digitalisierung NRW

Rechtssicherheit bei Online-Vertragsabschluß

Gutachten zu Rechtssicherheit bei Online-Vertragsabschluss fertiggestellt. Im nächsten Schritt wird ein Best-Practice Leitfaden erstellt.

Seit Februar 2014 ist in Deutschland das Bezahlen per SEPA-Lastschriftmandant zulässig. Mit einem wiederkehrenden SEPA-Lastschriftmandat räumt der Schuldner (Kunde) dem Gläubiger (Verkehrsunternehmen) das Recht zum Lastschrifteinzug für die Bezahlung eines Abonnements ein. Die Mandatserteilung erfolgt immer durch den Kontoinhaber, der u.U. vom Vertragsinhaber abweichen kann.

Ein großer Vorteil des SEPA-Lastschriftmandats ist, dass es bei Überweisungen keine Verzögerung gibt. Dadurch ist das Verfahren sehr gut für das Online-Bezahlen geeignet.

Aktuell wird bei den Verkehrsunternehmen in NRW für den Abschluss und die Umsetzung von Änderungen zum SEPA-Lastschriftmandat in den meisten Fällen ein schriftlicher Nachweis des Kunden (Unterschrift) eingeholt, der auch entsprechend dokumentiert wird. Durch diesen zusätzlichen Postweg wird der Vorteil der verzögerungsfreien Überweisung vollständig negiert.

Von Seiten der Verkehrsunternehmen herrscht noch große Unsicherheit insbesondere bezüglich der Fragestellung wie ein online erteiltes SEPA-Mandat im Rechtsstreit angesehen wird und welche Nachweispflichten sich daraus für die Verkehrsunternehmen ergeben und welche weitere Anforderungen an die digitale Archivierung. Dieser und weiteren Fragen rund um das Thema Rechtssicherheit bei Online-Vertragsabschlus und generell der Erschließung des Online-Vertriebskanals widmet sich die gleichnamige Maßnahme der Digitalisierungsoffensive des Landes NRW. In einem ersten Schritt wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Verkehrsunternehmen und -verbünden in NRW ein Fragekatalog zusammengestellt, welcher anschließend in Form eines Rechtsgutachtens beantwortet worden ist. In einem nächsten Schritt wird durch die Arbeitsgruppe ein Best-Practice Leitfaden erarbeitet, welcher Verkehrsunternehmen den Weg zur möglichst rechtssicheren Erschließung des Online-Vertriebskanals ebnen soll. Sobald dieser fertiggestellt ist, wird er auch hier auf der Webseite veröffentlicht werden.

Das Rechtsgutachten kann hier heruntergeladen werden. Für das Passwort zum Öffnen des Archivs wenden sie sich bitte per Email an den aufgeführten Ansprechpartner des Projekts.